Förderprogramme in unterschiedlicher Sichtweise / Beschluss im Gemeinderat: „Wir stehen Gewehr bei Fuß“
Im Gemeinderat von Philippsburg, erstrecht vor Kommunalwahlen, können Anträge der Fraktionen zu heftigen Disputen führen und völlig unterschiedliche Positionen aufzeigen. War es für die antragstellenden Freien Wähler eine „Willensbekundung vorab“, so sah die CDU einen „Schaufensterantrag“. Die Stadt müsse vorzeitig den Finger heben, forderte die eine Seite. Aber nicht, wenn keinerlei Erkenntnisse vorliegen und sich alles noch in der Schwebe befindet, so die Gegenposition. Auf Vorschlag von Bürgermeister Stefan Martus (Uli) einigte sich das Gremium auf den vagen Kompromiss: „Wir stehen Gewehr bei Fuß“, so wörtlich.
Die FW wollte, dass sich die Verwaltung aktiv um die vorgesehene Aufnahme in die beiden Bund-Länder-Programme „Startchancen an Schulen“ und „Sprachförderung in den Kitas“ kümmere und dazu die notwendigen Behörden kontaktiere, so deren Sprecher Peter Kremer. „Nicht zuwarten, etwas unternehmen.“ Laut Hans Gerd Coenen (CDU) sieht das Start-Programm explizit vor, dass keine Einflussnahmen von außen, etwa durch Politiker, möglich sind und sich das Sprach-Programm noch in der Schwebe befindet, was Rathausmitarbeiter Erich Schweikert so ausführte.
Die Weiterverfolgung sieht Jasmine Kirschner (Lokaldemokraten LD/früher SPD) beim zuständigen Amt im Rathaus in bewährten Händen. Volker Ceh (Uli) schloss sich Kremers Standpunkt an. Laut Verwaltung gibt es derzeit noch keine klare Fakten. Die Schulleitung wie auch die Verwaltung gehen davon aus, dass die Nopp-Schule aufgrund ihrer sozialen Kennzahlen ins Programm aufgenommen wird. Die Auswahl der Schulen orientiere sich an einem landesweiten Sozialindex, auf den die Stadt keinen Einfluss habe.
Unumstritten hingegen war ein Antrag der LD. Die Stadtverwaltung solle prüfen, in welchem Umfang der Eigentümer den Bahnhof Philippsburg nach Denkmalschutzvorgaben erhalten oder sanieren müsse. Dazu wurde jetzt der Besitzer vom Landratsamt aufgefordert.
Ein zweiter LD-Antrag beinhaltete die Gewerbegrundstückssituation in den drei Stadtteilen. Zahlreiche Grundstücke bleiben brachliegen oder aufgrund von Betriebsaufgaben ungenutzt. Es gelte, eine umfassende Konzeption zu entwickeln.
(W. Schmidhuber)