Hohe Investitionen trotz hoher Gewerbesteuereinbrüche
Einbringung des 50,4-Millionen-Haushalts/ Widerstand gegen Castorenanlieferung
Erfreuliches und weniger Erfreuliches kennzeichnen den Haushaltsentwurf der Stadt Philippsburg für 2018: übrigens der letzte Kameralistik-Haushalt. Ab 2019 kommt die „Doppik“, also die doppelte Buchführung. Wie in den Vorjahren bleibt Philippsburg schuldenfrei, 2018 wird es – wie seit 2003 - keine Steuererhöhungen geben, trotz der anstehenden kräftigen Investitionen von fast 15 Millionen Euro einschließlich der Haushaltsreste 2017.
Diesen positiven Aspekten stehen eine negative Zuführungsrate und besorgniserregende Entwicklungen gegenüber. So führen der Verlust der Bundeswehrkaserne, des Hebelwerks, der Goodyear und des Kernkraftwerks zu recht beachtlichen Gewerbesteuereinbrüchen.
Verbuchte Philippsburg noch 2002 oder 2013 Gewerbesteuereinnahmen von 18 und elf Millionen Euro, so tut sich 2018 einnahmemäßig nicht viel. Gerade einmal 3,2 Millionen Euro kommen zusammen. Auch mittelfristig muss die Stadt mit bescheidenen Einnahmen rechnen, die kaum die laufenden Ausgaben decken können. Um den Haushalt auszugleichen, werde ein Riesenbetrag 11,5 Millionen Euro aus der Rücklage notwendig, legten Bürgermeister Stefan Martus und Kämmerer Dieter Day bei der Einbringung des Haushalts 2018 dar.
Bürgermeister Stefan Martus:
In einer 35-minütigen Rundumschau lieferte das Stadtoberhaupt einen Überblick zu allen kommunalpolitischen Themen der Stadt und zeigte auf: An allen Ecken und Enden tut sich etwas. Große Probleme bereiten etwa die weitere Unterbringung von Flüchtlingen, der Zustrom aus Südosteuropa, die behördlichen „Träumereien“ „ökologische Träumereien von einer Rheinauenlandschaft“ statt Umsetzung eines funktionierenden Hochwasserschutzes und schließlich die gefahrvolle Lagerung der fünf Atommüll-Castoren aus Le Hague.
„Dieses Vorhaben werden wir nicht widerstandslos hinnehmen. Die Stadt hat bereits ein renommiertes Anwaltsbüro beauftragt“, ließ der Rathauschef wissen. Wie jeder Bürgermeister forderte auch Martus eine bessere Finanzausstattung durch das Land für die klammen Kommunen. Große Hoffnungen setzte er auf das Integriertes Stadtentwicklungskonzept für Rheinsheim, das bereits genehmigt ist, und für Huttenheim, das sich in der Pipeline befindet.
Kämmerer Dieter Day:
Rechnungsamtsleiter Dieter Day erweiterte seine eher haushaltstechnischen Ausführungen um Ermahnungen: Es gelte, den Gürtel enger zu schnallen. Mit einem Volumen von 50,4 Millionen Euro überholt der Haushalt 2017 seinen Vorgänger deutlich. Der Verwaltungsteil weist einen Betrag von 36,9 Millionen aus, der Vermögensteil eine Summe von 13,5 Millionen. Mit 2,7 Millionen Euro ist die Zuführungsrate vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt veranschlagt.
Die Haupteinnahmequellen im Verwaltungshaushalt sind der Anteil an der Einkommenssteuer (6,3 Millionen) und die Finanzzuweisungen (6,5). Ausgabenmäßig machen die Personalkosten (8,1), der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand (7,0), die allgemeinen Umlagen (9,3) und die Zuweisungen und Zuschüsse (3,5), etwa an die kirchlichen Kindergärten, die dicksten Brocken aus.
Besonders wies Day darauf hin, dass die Stadt für ihre Betreuungs- und Bildungseinrichtungen rund 6,2 Millionen Euro jährlich zuschieße. Zu den Top-Investitionen 2018 zählen der Bau und die Innenausstattung des neuen Kindergartens (2,3), der Grundstückserwerb im geplanten Neubaugebiet „Erlenwiesen“ (3,9), der Straßenbau mit Kanalisation im „Schorrenfeld“ (1,1) und der Ausbau der Breitbandverkabelung (1,0).
(Schmidhuber)
