Bürgerservice mit Bürgerkoffer
Der bisherige Bürgerservice bleibt erhalten – nur in anderer Form. Denn die vor gut 50 Jahren eingerichteten Verwaltungsstellen sollen nicht mehr in der herkömmlichen Besetzung weitergeführt werden. Neue gesetzliche Anforderungen im Passgesetz machen technische Erweiterungen erforderlich.
Die Investitionen speziell dafür würden sich auf 15.000 Euro belaufen. Wie es in der Gemeinderatssitzung hieß, seien die geringen Besucherzahlen in den Ortsverwaltungen ein weiterer entscheidender Faktor in den Überlegungen, wie die Zukunft aussehen könnte. In vielen Fällen geht es lediglich um Abholungen von beantragten Ausweisen oder Pässen.
Dem Gemeinderat lagen drei Möglichkeiten vor, wie die Handhabung für die nächste Zeit aussehen könnte. Einmütig entschied sich das Gremium, wie zuvor die beiden Ortschaftsräte in Rheinsheim und Huttenheim, für die Umsetzung des dritten Vorschlags und damit für die Einführung von mobilen Verwaltungsdienstleistungen mithilfe des sogenannten Bürgerkoffers. Dieser ermöglicht es der Verwaltung, bei Bedarf mobil tätig zu werden.
Durch diese Lösung entfallen die hohen Sachkosten der technischen Ausstattung in den Außenstellen. Dienstleistungen sollen – aber nur nach vorheriger Terminvereinbarung – in den jeweiligen Ortsverwaltungen weiter angeboten werden.
Nicht in Frage kam die Beibehaltung der Ortsverwaltungen im alten Stil. Wegen der hohen Ausgaben für die neue Technik und das notwendige Personal – aufgrund gesetzlich geforderter zusätzlicher Schutzmaßnahmen – gab es keine Zustimmung. Auch nicht für die Möglichkeit, die Ortsverwaltungen zu erhalten und nur bei festen Terminvereinbarungen zu nutzen.
Die Anschaffungskosten für den Bürgerkoffer liegen bei 2.500 Euro, hieß es in der Sitzungsvorlage, die der Fachbereichsleiter Timo Tirolf ausführlich erläuterte. Mit den individuellen Terminvereinbarungen für den Bürgerkoffer-Einsatz komme ein geringerer Personalaufwand zustande.
Wichtig war dem Gemeinderat, so die Feststellung, eine wirtschaftliche, gleichzeitig aber weiterhin bürgernahe und zugängliche Organisation der Verwaltungsleistungen der Bürgerbüros in den Ortsteilen zu gewährleisten.
Die Besucherzahlen der Ortsverwaltungen im bisherigen Betriebsablauf verdeutlichen die geringe Auslastung: In Rheinsheim wurden 109 Besucher gezählt, was einem Durchschnitt von 4,7 Personen pro Öffnungstag entspricht. Huttenheim kommt auf 4,8 Personen.
Mit der Einführung eines kostenpflichtigen Direktversands von Ausweisdokumenten durch die Bundesdruckerei ab dem 1. Mai 2025 wird zudem mit einem weiteren Rückgang der persönlichen Vorsprachen gerechnet, so Tirolf.
Laut Ortsvorsteherin Jasmine Kirschner (LDP) könne einer „guten Lösung“ die Zustimmung gegeben werden. Nach Huttenheims Ortsvorsteher Peter Kremer (FW) wurde ein wirtschaftliches und bürgernahes Ergebnis erzielt.
W. Schmidhuber