Defizit und dennoch schuldenfrei
Haushalt mit rekordverdächtigem Investitionspaket von knapp 20 Mio.
Im Vergleich zu den meisten Kommunen steht Philippsburg ganz passabel da. Die Stadt investiert 2026 knapp 20 Millionen Euro in Baumaßnahmen: für Bürgermeister Stefan Martus (Uli) ein ambitioniertes, rekordverdächtiges Investitionsprogramm. Mehr erfreuliche als unerfreuliche Aspekte weist der neue Haushaltsplan aus, den der Kämmerer Tobias Kammerer im Gemeinderat eingebracht hat.
Auch künftig ist keine Kreditaufnahme vorgesehen, so lautete die wichtigste Frohbotschaft vor Weihnachten. Die jahrelange Schuldenfreiheit bleibt bestehen. Immer noch können Investitionen mit Eigenmitteln geschultert werden.
Doch gab es auch mahnende Hinweise: Wie in den Vorjahren riet der Finanzexperte zu Augenmaß. Der rasante Anstieg der laufenden Kosten könne künftig ohne ein Gegensteuern nicht aufgehalten werden. Bei vielen Kommunen gebe es eine dramatische Verschlechterung der Finanzlage. Dank eines großen Steuerzahlers, nämlich der EnBW, blieb Philippsburg bisher verschont, meldete Kammerer. Insgesamt stellte er eine gute Ausgangslage fest. Vorhanden sei eine hohe Liquidität. Auch komme es zu keinen Kreditverpflichtungen und zu keinem Investitionsstau.
39,6 Millionen Euro machen die „Erträge“ aus, mit 45 Millionen schließen die „Aufwendungen“ ab. Unter dem Strich kommt somit ein Defizit von 5,4 Mio. Euro zustande. Rangierte das Gewerbesteuer-Plus 2023 noch bei über 21 Mio. Euro, so erreicht es jetzt 7,5 Mio. Euro. Die höchste Einnahme (knapp 8,2 Mio. Euro) resultiert aus dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer.
Ordentlich Geld zuschießen muss die Stadt im Sozialbereich für die Kindergärten und den Schülerhort. Inzwischen sind es fast 7,8 Mio. Die Personalausgaben liegen bei 11,4 Mio. Euro. Steigende Zuschüsse stehen in allen Teilen des Ergebnishaushalts.
Zu den Top-Investitionen 2026 gehört der Neubau der achtgruppigen Kita Erlenwiesen mit zehn Mio. Euro. Für die Sanierung des Kindergartens St. Agnes ist eine Million, für den Umbau des alten Rathauses Huttenheim sind 1,5 Mio. vorgesehen. Für die Erneuerung der Reginesheimer Straße 950.000 Euro, für den Umbau Betriebshof, für die Sanierung des Hauses Reginesheim und für die Erneuerung Weiherweg Huttenheim jeweils 500.000 Euro.
Auf die Fülle erledigter und noch anstehender Aufgaben machte Martus in seiner wegweisenden Haushaltsrede aufmerksam und beschrieb 15 erfolgreiche und etwa 30 geplante und zumeist bereits in Angriff genommene Projekte. Aus dem „Sondervermögen Bund“ erhalte Philippsburg 9,4 Mio. für einen Zeitraum von 12 Jahren. In seinen Ausführungen forderte er: „Die Kommunen brauchen mehr Entscheidungsspielraum und weniger Bürokratie.“
Aufhorchen und Freude aufkommen ließ seine Ankündigung, dass die von der Stadt 2021 gekaufte, aber immer noch bewohnte historische (und zu einer Müllsammelstelle verkommene) Engelsmühle laut eines gerichtlichen Vergleichs zum 31. Juli 2026 geräumt werde.
Werner Schmidhuber