202.000 Euro an Spenden eingegangen
Sozialfonds der Stadt unter die Lupe genommen
Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Gemeinderat einen Sachstandsbericht über die Verwendung der Mittel des städtischen Sozialfonds erhalten. Über die Details informierte Rathausmitarbeiterin Özlem Koch.
Der Sozialfonds war 1997 für „Menschen in Not“ ins Leben gerufen worden: gedacht zur Unterstützung von Einwohnern der Stadt Philippsburg in einer unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage. In solchen Fällen sollte ihnen schnell und unbürokratisch geholfen werden können.
Zum Bereich „Menschen in Not“ kamen in den Folgejahren die Zuwendungszwecke „Förderung der Jugend- und Altenhilfe“ (2001), „Förderung der Bildung“ (2003) und 2016 „Hilfe für Flüchtlinge“ hinzu. Bei den Geldern handelt es sich um kleinere und größere Spenden von Privatpersonen, Firmen, Banken, Selbstständigen, Vereinen und Gruppen, so die Informationen von Özlem Koch.
Seither sind insgesamt 202.000 Euro an Zuwendungen eingegangen. Für die Förderung der Jugend- und Altenhilfe kamen von September 1997 bis Dezember 2025 rund 81.000 Euro zusammen, für die Kategorie „Mildtätige Zwecke“ über 103.000 Euro und für Flüchtlinge knapp 18.000 Euro. Zuwendungsempfänger sollen laut Satzung in erster Linie alleinstehende, ältere Menschen und Familien mit Kindern sein.
Ausdrücklich dankte die CDU als Antragsteller allen Unterstützern. In einer ausführlichen Stellungnahme kritisierte CDU-Fraktionschef Hans Gerd Coenen, dass mitunter der Zweck verfehlt und zu weit ausgedehnt wurde, Menschen in Not zu helfen. Das müsse künftig korrigiert werden. Coenen nannte beispielhaft Ausgaben für Einrichtungsgegenstände, etwa PC, Kopierer und Büromöbel für die Schulsozialarbeit, Kühlregale für den Tafelladen, allerlei Anschaffungen für Jugendarbeit.
Es könne nicht sein, dass über den Sozialfonds auch Ausgaben getätigt werden, die zu den originären städtischen Aufgaben gehören und diese sodann ersetzen. Hier fordere die CDU eine klare Trennung und mehr Sorgfalt. Nichts dürfe am Haushaltsplan vorbeigeleitet werden, eine Art „Nebenhaushalt“ dürfe nicht entstehen. Etwas überrascht fasste Bürgermeister Stefan Martus zusammen: „Ich lasse das mal so stehen. Wir werden nachsteuern.“
W. Schmidhuber