Nein zur „Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft“

Einmütig hat der Gemeinderat von Philippsburg die Gründung einer vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft mit Waghäusel und Oberhausen-Rheinhausen abgelehnt. Das eindeutige Ergebnis überraschte: Im Vorfeld der Entscheidung waren immer wieder Spekulationen über die Haltungen der fünf Fraktionen im Umlauf.

In der Gemeinderatssitzung sprach Bürgermeister Stefan Martus von einer „Tendenz in Richtung Gemeindeverwaltungsverband GVV“ und favorisierte stattdessen den von der CDU frühzeitig ins Gespräch gebrachte GVV. Nur diese Form komme in Frage, sagte er.

Gemäß der Gemeindeordnung Baden-Württemberg können benachbarte Gemeinden desselben Landkreises eine Verwaltungsgemeinschaft in zwei unterschiedlichen Rechtsformen organisieren: erstens als GVV. Dieser übernimmt gegenüber seinen Mitgliedsgemeinden sowohl Beratungs- als auch Erledigungs- und Erfüllungsaufgaben.

Eine zweite Möglichkeit besteht als Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft. Sie wird durch öffentlich-rechtlichen Vertrag (Vereinbarung) begründet, wonach eine einzelne „erfüllende Gemeinde“ (hierbei Waghäusel) die zentralen Aufgaben für alle drei Kommunen wahrnimmt.

Die von Waghäusel angestrebte VVG sei indiskutabel, erklärte CDU-Fraktionschef Hans Gerd Coenen. Für Philippsburg lege er Wert auf ein hohes Mitbestimmungsrecht, auf eine Augenhöhe mit dem Nachbarn. Der GVV biete die bestgeeignete Plattform. Seiner Meinung nach solle Waghäusel einfach dem bestehenden Gremium zwischen Philippsburg und Oberhausen-Rheinhausen beitreten. „Wir dürfen uns nicht unter Wert verkaufen“, mahnte Jasmine Kirschner (LDP) und äußerte sich skeptisch zu den in Aussicht gestellten Vorteilen.

Deutliche Worte fand Peter Steinel (Uli): Philippsburg brauche sich nicht anzudienen. Nicht in Frage komme eine Art Unterwerfung. Eigenverantwortung dürfe nicht aus der Hand gegeben werden. Für ihn bestehen keinerlei Vorteile. Laut Christopher Moll (FW) erschließe sich kein Mehrwert. Auch er fordere, dass sich Philippsburg nicht unter Wert verkaufe. Ähnlich sah es AfD-Chef Markus Weber.

In jeder der drei betroffenen Kommunen tauchten Vorbehalte auf. In Philippsburg genauso wie in Oberhausen-Rheinhausen, wo die starke FW ihr Nein ankündigte. Aus Waghäusel kommen kritische Stimmen, hauptsächlich vonseiten der SPD und der „Unabhängigen“. In der dortigen Bürgerschaft bestehe die Sorge, dass ein Ja über kurz oder lang zu noch weiteren Stellenvermehrungen und zu noch höheren Personalkosten führe.

Werner Schmidhuber