Plötzliches unerwartetes Loch im Haushalt

In Philippsburg fehlen seit Januar 7,8 Millionen Euro

Im Haushalt 2026 tut sich ein gewaltiges Loch auf. Auf einmal fehlen 7,8 Millionen Euro. Einerseits muss die Philippsburg eine Stange Geld zurückzahlen, andererseits gehen erwartete Zahlungen eines, wie es hieß, „Großunternehmens“ nicht ein. Dabei dürfte es sich um die EnBW handeln. Der Stadt bleibt nur die unangenehme Alternative: Streichung von Projekten oder deren Verschiebung.

In einem Antrag hatte die CDU einen sofortigen Sachstandsbericht zu den eingetretenen Abweichungen zum Haushalt gefordert. Ziel sei es, der Bürgerschaft in einer öffentlichen Sitzung einen „belastbaren, transparenten Überblick über die tatsächliche finanzielle Situation“ zu verschaffen. Der Ernst der Lage resultiere auch aus der „jahrelangen Zurückhaltung“ der Stadt bei der ständig von der CDU angemahnten Haushaltskonsolidierung, so Hans Gerd Coenen (CDU).

Gestiegene Gewerbesteuererträge verschafften der Stadt bislang eine äußerst positive Ausgangslage und hohe Liquiditätsreserven, sagte Kämmerer Tobias Kammerer. Doch sei der Geldfluss vorwiegend „auf die außerordentlich hohen Gewinne eines einzelnen Steuerzahlers zurückzuführen.“ Innerhalb von drei Jahren stieg die Liquidität, die gewinnbringend angelegt wird, um mehr als 35,5 Millionen Euro. 

Der Haushälter mahnte: „Allein mit Steuermehrerträgen wird es künftig nicht mehr gelingen, unsere Haushalte auszugleichen und die Liquidität auf einem beruhigenden Niveau zu halten.“ Wie er berichtete, war ein Tag nach der Haushaltsverabschiedung am 20. Januar ein unerfreuliches Schreiben des größten Steuerzahlers eingegangen. Darin sei auch angekündigt worden, die in Aussicht gestellten Vorauszahlungen in Höhe von 6,8 Millionen Euro auf null zu reduzieren.

Bei der Gewerbesteuer ist Philippsburg jetzt zu erheblichen kurzfristigen Rückzahlungen verpflichtet. Von der EnBW werde der „Investitionsbooster“ als Grund für die hohen Rückzahlungen und die komplette Reduzierung der angekündigten Vorauszahlungen genannt.

„Höchste Priorität war und ist, die Zahlungsfähigkeit sicherzustellen“, versicherte der Rechnungsamtsleiter. „Die Verschlechterungen im Ergebnishaushalt schlagen sich deutlich auf die Liquidität durch.“ Demnach werde nun eine Abnahme von enormen 28 Millionen Euro bis zum Jahresende erwartet. Rechnerisch fehlen bis zum Jahresende somit rund 9,5 Millionen Euro an „freier“ Liquidität.

Notgedrungen werden alle Investitionen auf den Prüfstand gestellt. Etliche Verschiebungen auf die nächsten Jahre und erhebliche Einsparungen im laufenden Betrieb stehen an. Philippsburg habe ein Ausgabenproblem, kein Einnahmeproblem, stellte Jasmine Kirscher (LDP) fest. Wie wichtig ein stabiler Mittelstand für die Stadt ist, zeige sich jetzt umso mehr, so Peter Steinel (Uli). Marion Kohout (FW) will auch Freiwilligkeitsleistungen durchleuchtet wissen. Von einer eiskalten Dusche sprach Markus Weber (AfD).


W. Schmidhuber