Zwischen dringendem Handlungsbedarf und überzogener Schwarzmalerei
Unterschiedliche Meinungen im Rat zur Jahresrechnung für 2025
Unterschiedliche Beurteilungen der von allen Seiten gewürdigten, frühzeitig vorgelegten 250-seitigen Jahresrechnung 2025 haben die Fraktionen im Gemeinderat vorgenommen. Das Ergebnis fällt trotz der einen oder anderen Schwachstelle noch zufriedenstellend aus, hieß es.
Nicht erreicht wurde ein Haushaltsausgleich. Besorgniserregend stiegen die Personalkosten innerhalb von zehn Jahren um 37 Prozent. Noch nicht angegangen ist die Haushaltskonsolidierung mit Behebung der Strukturprobleme. Für die ausgewogene, sachorientierte Darstellung der positiven und negativen Medaillenseite erhielt Kämmerer Tobias Kammerer viel Lob.
Nach drei positiven Jahresabschlüssen in Folge weise das Ergebnis von Erträgen minus Aufwendungen jetzt einen Fehlbetrag in Höhe von 1,8 Millionen Euro aus, so der Rechnungsamtsleiter. Aufgrund des sehr positiven Jahres 2023 waren in 2025 sehr hohe Zahlungen für den Finanzausgleich und die Kreisumlage zu leisten. Gleichzeitig brachen die erhaltenen Schlüsselzuweisungen um sieben Millionen Euro ein.
2025 nahm der städtische Kassenbestand um 4,7 Millionen Euro ab. Auch die Geldanlagen verringerten sich von insgesamt 49,5 auf 42,5 Millionen. Insgesamt belief sich die Liquidität einschließlich Geldanlagen zum Ende 2025 auf insgesamt 42,5 Millionen.
Wie Kammerer auflistete, gehören zu den hohen Investitionsausgaben der Neubau der Kita Erlenwiesen mit 3,25 Millionen Euro, das Projekt Bauhof/Gärtnerei mit 1,37 Mio., das neue Fahrzeug für die Feuerwehr mit 584.000 Euro und die Fotovoltaik-Anlage der Feuerwehren mit 123.000 Euro. Seit Jahren gebe es deutliche Kostensteigerungen in allen Bereichen, hieß es bei der Zahlenpräsentation. „Unsere Standortvorteile im Bereich Gewerbe und Liquidität müssen auch genutzt werden. Es ist fünf vor 12“, so der Haushälter.
Die CDU erwarte nach mehrfacher Aufforderung endlich ein belastbares Konsolidierungskonzept der Verwaltung mit Zahlen, Zeitplänen und Verantwortlichkeiten. Keine Absichtserklärungen, so Hans Gerd Coenen. Für ihn bestehen „hausgemachte Haushaltsprobleme“. Philippsburg habe kein Einnahme-, sondern ein erhebliches Ausgabeproblem. Jasmine Kirschner (LDP) forderte ein durchdachtes, klares Konzept, wie es haushaltsmäßig und finanziell weitergehen wird. Die Verwaltung sollte auch Einsparmöglichkeiten benennen.
Von einer herausfordernden Haushaltslage sprach Peter Steinel (ULi). Er sehe die Notwendigkeit, „eine Bremse einzubauen“ – mit Blick auf einen generationengerechten Haushalt. „Nicht schwarz malen“ lautete die Alternative von Christopher Moll (FW), der auf die noch vorhandene Null-Verschuldung verwies, gegen Coenens „lange Haushaltsrede“ stichelte und Geld von Bund, Land und Landkreis forderte. Zufrieden zeigte sich Markus Weber (AfD).
W. Schmidhuber