Bekanntmachungen

Bebauungsplan "Spedition Hoffmann - 2. Änderung und Erweiterung" in Huttenheim

Bekanntmachung über die Aufstellung des Bebauungsplans „Spedition Hoffmann – 2. Änderung und Erweiterung“ in Huttenheim

Bekanntmachung des Billigungsbeschlusses sowie der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs nach § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat der Stadt Philippsburg hat in seiner Sitzung am 15.12.2020 die Aufstellung eines Bebauungsplanes gemäß § 2 Abs. 1 BauGB für das Gebiet „Spedition Hoffmann – 2. Änderung und Erweiterung“ in Huttenheim und von örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan beschlossen.

Des Weiteren hat der Gemeinderat in der Sitzung am 27.07.2021 eine Abwägung über die bisher eingegangenen Stellungnahmen vorgenommen, den Entwurf des Bebauungsplans und der Entwurf der örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan in der vorliegenden Fassung gebilligt und beschlossen, die Beteiligung der Bürger nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Mit der Planung sollen die planungsrechtlichen Grundlagen für die weitere Entwicklung von Gewerbeflächen in Ergänzung des Gewerbegebiets „Spedition Hoffmann“ geschaffen werden. Mit dem nunmehr aufzustellenden Bebauungsplan (2. Änderung und Erweiterung) soll, in enger Abstimmung mit dem Regionalverband „Mittlerer Oberrhein“ sowie dem Regierungspräsidium Karlsruhe, die letztendlich abschließende Grenze der Siedlungsentwicklung gegenüber der ausgewiesenen „Grünzäsur“ ausformuliert werden. Der damit abschließend beschriebene Entwicklungskorridor wird im Süden begrenzt durch ein kartiertes Biotop, welches in den Geltungsbereich des Bebauungsplanes einbezogen, aufgewertet, gepflegt und dauerhaft erhalten werden soll. Die sich hieraus ergebende deutliche Überschreitung des Ausformungsspielraumes des derzeit rechtskräftigen Regionalplanes wird in der Gesamtfortschreibung des Regionalplanes Berücksichtigung finden.

Das Plangebiet beinhaltet die bereits überplante gewerbliche Baufläche des Bebauungsplans „Spedition Hoffmann - 1. Änderung und Erweiterung“, der seit dem Jahr 2019 rechtskräftig ist. Sie wird nunmehr im Süden ergänzt um eine weitere ca. 50,00 m tiefe, zukünftig gewerblich genutzte Baufläche (Flurstück Nr. 3455 Gemarkung Huttenheim) und um die als „Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft“ ausgewiesene Fläche des Flurstückes Nr. 3454/2.

Maßgebend für die Gebietsabgrenzung ist der beigefügte Lageplan.

Das Planungsgebiet ist wie folgt umgrenzt:
- im Norden: Zufahrt zum Waldgebiet Molzau und dem Hebelsee,
- im Osten: Waldgebiet Molzau und ehemaliges Munitionsdepot,
- im Westen: Philippsburger Landtraße / L 555,
- im Süden: landwirtschaftlich genutzte Grundstücke im Gewann Sandfeld auf den Wald

Der Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan mit Begründung, Umweltbericht, Artenschutzrechtlicher Relevanzuntersuchung und Pflegekonzept Sandrasen liegen in der Zeit

vom 11.10. bis 12.11.2021

bei der Stadtverwaltung Philippsburg, Fachdienst 30, Rote-Tor-Straße 6-10, während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind die bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen.

Zudem sind die folgenden Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:

  • Umweltbericht mit Abhandlung der naturschutzfachlichen Eingriffsregelung (Ingenieurbüro Blaser, Juli 2021) zum Bebauungsplan „Spedition Hoffmann – 2. Änderung und Erweiterung“
    Er beinhaltet u. a. Informationen über die Auswirkungen der Planung auf den Menschen und seine
     Gesundheit, die Pflanzen, Tiere und die biologische Vielfalt, sowie auf die Schutzgüter Boden, Wasser,
     Klima, Luft, Landschaftsbild und Erholung.

  • Pflegekonzept Sandrasen (Ingenieurbüro Blaser, Oktober 2020) zum Bebauungsplan „Spedition
    Hoffmann – 2. Änderung und Erweiterung“

  • Artenschutzrechtliche Relevanzuntersuchung zum Bebauungsplan „Spedition Hoffmann – 2. Änderung und Erweiterung“, (Ingenieurbüro Blaser, Juli 2021). Dargestellt wird das Ergebnis einer durchgeführten Potentialanalyse für alle streng geschützten Arten. Eine vertiefende Betrachtung erfolgte hinsichtlich eines möglichen Vorkommens von Fledermäusen sowie der zu erwartenden Auswirkungen auf europäische Vogelarten.

Aus Gründen des Gesundheitsschutzes können aufgrund der Corona-Pandemie auch weiterhin Einschränkungen Rathausbetrieb bestehen. Infolgedessen wird empfohlen sich vorab über Terminabsprachen im Rathaus zu informieren oder primär die Online-Einsichtnahme zu nutzen und Stellungnahmen ebenfalls auf diesem Weg abzugeben. Die Beteiligungsunterlagen und der Inhalt der Bekanntmachung können zudem hier auf der Homepage der Stadt Philippsburg unter https://www.philippsburg.de/index.php/Bauleitplanung.html eingesehen werden.

Die Öffentlichkeit kann sich hier über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und sich während der Auslegungsfrist zur Planung äußern. Während der Auslegungsfrist können – schriftlich, per E-Mail oder mündlich zur Niederschrift – Stellungnahmen bei der Stadtverwaltung Philippsburg abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Philippsburg, den 29.09.2021
gez.
Stefan Martus
Bürgermeister

23. Änderung des Flächennutzungsplans des Gemeindeverwaltungsverbands Philippsburg - Bereich "Spedition Hoffmann"

Bekanntmachung über die 23. Änderung des Flächennutzungsplans des Gemeindeverwaltungsverbands Philippsburg - Bereich "Spedition Hoffmann - 2. Änderung und Erweiterung" in Huttenheim

- Bekanntmachung des Billigungsbeschlusses sowie der öffentlichen Auslegung des Flächennutzungsplan-Entwurfes nach § 3 Abs. 2 BauGB -

Der Gemeindeverwaltungsverband Philippsburg hat in seiner Sitzung am 02.03.2021 die Einleitung des Verfahrens zur 23. Änderung des Flächennutzungsplans gemäß § 2 Abs. 1 und 4 BauGB und dabei den Bereich „Spedition Hoffmann – 2. Änderung und Erweiterung“ in Huttenheim als „geplante gewerbliche Baufläche“ darzustellen, beschlossen.

Des Weiteren hat der Gemeindeverwaltungsverband Philippsburg am 28.09.2021 über die bisher eingegangenen Stellungnahmen eine Abwägung vorgenommen, den Entwurf des Flächennutzungsplanes gebilligt und beschlossen, die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Die Änderung des Flächennutzungsplans erfolgt parallel zum Bebauungsplanverfahren "Spedition Hoffmann – 2. Änderung und Erweiterung ". Für diese wird gleichzeitig, um dem Entwicklungsgebot nach § 8 Abs. 2 und Abs. 3 BauGB Rechnung zu tragen, eine Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt. Mit der Planung soll eine gewerbliche Baufläche dargestellt werden.

Das Plangebiet beinhaltet die bereits überplante gewerbliche Baufläche des Bebauungsplans „Spedition Hoffmann - 1. Änderung und Erweiterung“, der seit dem Jahr 2019 rechtskräftig ist. Sie wird nunmehr im Süden ergänzt um eine weitere ca. 50,00 m tiefe, zukünftig gewerblich genutzte Baufläche (Flurstück Nr. 3455 Gemarkung Huttenheim) und um die als „Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft“ ausgewiesene Fläche des Flurstückes Nr. 3454/2.

Der Entwurf der 23. Änderung des Flächennutzungsplans mit Begründung, Umweltbericht, Artenschutzrechtlicher Relevanzuntersuchung und Pflegekonzept Sandrasen liegen in der Zeit

vom 11.10. bis 12.11.2021

bei der Stadtverwaltung Philippsburg, 

Fachdienst 30, Rote-Tor-Straße 6-10 sowie im Rathaus Oberhausen, Adlerstr. 3, Sitzungszimmer, I. OG während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind die bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen.

Zudem sind die folgenden Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:

  • Umweltbericht mit Abhandlung der naturschutzfachlichen Eingriffsregelung (Ingenieurbüro Blaser, Juli 2021) zum Bebauungsplan „Spedition Hoffmann – 2. Änderung und Erweiterung“
    Er beinhaltet u. a. Informationen über die Auswirkungen der Planung auf den Menschen und seine Gesundheit, die Pflanzen, Tiere und die biologische Vielfalt, sowie auf die Schutzgüter Boden, Wasser, Klima, Luft, Landschaftsbild und Erholung.

  • Pflegekonzept Sandrasen (Ingenieurbüro Blaser, Oktober 2020) zum Bebauungsplan „Spedition
    Hoffmann – 2. Änderung und Erweiterung“ 
  • Artenschutzrechtliche Relevanzuntersuchung zum Bebauungsplan „Spedition Hoffmann – 2. Änderung und Erweiterung“, (Ingenieurbüro Blaser, Juli 2021). Dargestellt wird das Ergebnis einer durchgeführten Potentialanalyse für alle streng geschützten Arten. Eine vertiefende Betrachtung erfolgte hinsichtlich eines möglichen Vorkommens von Fledermäusen sowie der zu erwartenden Auswirkungen auf europäische Vogelarten.

Aus Gründen des Gesundheitsschutzes können aufgrund der Corona-Pandemie auch weiterhin Einschränkungen Rathausbetrieb bestehen. Infolgedessen wird empfohlen sich vorab über Terminabsprachen im Rathaus zu informieren oder primär die Online-Einsichtnahme zu nutzen und Stellungnahmen ebenfalls auf diesem Weg abzugeben. Die Beteiligungsunterlagen und der Inhalt der Bekanntmachung können zudem hier auf der Homepage der Stadt Philippsburg unter https://www.philippsburg.de/index.php/Bauleitplanung.html eingesehen werden.

Die Öffentlichkeit kann sich hier über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und sich während der Auslegungsfrist zur Planung äußern. Während der Auslegungsfrist können – schriftlich, per E-Mail oder mündlich zur Niederschrift – Stellungnahmen bei der Stadtverwaltung Philippsburg oder beim Bürgermeisteramt Oberhausen-Rheinhausen abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. 

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan unberücksichtigt bleiben können. Ergänzend zu dem Hinweis nach § 3 Absatz 3 i.V.m. Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Philippsburg, den 29.09.2021
gez.
Stefan Martus
Bürgermeister

Bebauungsplan "Schorrenfeld, Alte Krautstücker, Kühweid - 3. Änderung" in Huttenheim

Bekanntmachung über die Aufstellung des Bebauungsplanes „Schorrenfeld, Alte Krautstücker, Kühweid - 3. Änderung“ in Huttenheim

Bekanntmachung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Der Gemeinderat der Stadt Philippsburg hat in seiner Sitzung am 21.01.2020 die Aufstellung des Bebauungsplanes "Schorrenfeld, Alte Krautstücker, Kühweid - 3. Änderung" für den Bereich "Kühweid - Alte Krautstücker" in Huttenheim gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen. Zur Sicherung der Bauleitplanung hat der Gemeinderat der Stadt Philippsburg in dieser Sitzung die Veränderungssperre nach § 14 BauGB als Satzung beschlossen. Die ortsübliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses und der Satzung über die Veränderungssperre erfolgte am 24.01.2020 im Stadtanzeiger Philippsburg.

In seiner Sitzung am 27.07.2021 hat der Gemeinderat auf der Grundlage der vorliegenden Konzeption die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB beschlossen.

Mit der Aufstellung dieses Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine städtebauliche Aufwertung der heutigen Gewerbegebiete, des Ortseingangs von Huttenheim und des Platzraums nördlich der Feuerwehr geschaffen werden.

Das Plangebiet mit einer Fläche von ca. 15,8 ha beinhaltet einen Teil des seit 1973 rechtskräftigen Bebauungsplans “Gewerbe- und Industriegebiet Schorrenfeld, Alte Krautstücker, Kühweid”. In diesem sind Gewerbegebiete, Mischgebiete und ein Sondergebiet festgesetzt.

Der Geltungsbereich hat eine Gesamtgröße von ca. 15,8 ha.

Das Planungsgebiet ist wie folgt umgrenzt:
- im Norden: durch die Flst.-Nr. 3303 und T.v. 3299 und 3303
- im Osten: durch den Weiherweg, das Flst.Nr. 3299/1 (Feuerwehr) und die ehemalige L 602
- im Süden: durch die Germersheimer Landstraße (K 3534) und die B 35
- im Westen: durch die L 555 (ehemals L 602) und die Straße In der Kühweid

Maßgebend für die Gebietsabgrenzung ist der nachstehende Lageplan.

Die Fassung zur frühzeitigen Beteiligung des Bebauungsplans "Schorrenfeld, Alte Krautstücker, Kühweid - 3. Änderung" in Huttenheim mit Begründung und Übersichtsplan des Geltungsbereichs, sowie dem Flächenkonzept, der Artenschutzrechlichen Potenzial-analyse und den Plänen Schall liegen in der Zeit

vom 11.10. bis 12.11.2021

bei der Stadtverwaltung Philippsburg, Stadtbauamt, Rote-Tor-Straße 6-10 während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Aus Gründen des Gesundheitsschutzes können aufgrund der Corona-Pandemie auch weiterhin Einschränkungen Rathausbetrieb bestehen. Infolgedessen wird empfohlen sich vorab über Terminabsprachen im Rathaus zu informieren oder primär die Online-Einsichtnahme zu nutzen und Stellungnahmen ebenfalls auf diesem Weg abzugeben.

Die Beteiligungsunterlagen und der Inhalt der Bekanntmachung können zudem hier auf der Homepage der Stadt Philippsburg unter https://www.philippsburg.de/index.php/Bauleitplanung.html eingesehen werden. 

Die Öffentlichkeit kann sich hier über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und sich während der Auslegungsfrist zur Planung äußern. Während der Auslegungsfrist können – schriftlich, per E-Mail oder mündlich zur Niederschrift – Stellungnahmen bei der Stadtverwaltung Philippsburg abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können. 

Philippsburg, den 29.09.2021
gez.
Stefan Martus
Bürgermeister

24. Änderung des Flächennutzungsplan - Bereich "Schorrenfeld, Alte Krautstücker, Kühweid" in Huttenheim

Bekanntmachung über die 24. Änderung des Flächennutzungsplans des Gemeindeverwaltungsverbands Philippsburg - Bereich "Schorrenfeld, Alte Krautstücker, Kühweid" in Huttenheim

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses und der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB

Der Gemeindeverwaltungsverband Philippsburg hat in seiner Sitzung am 28.09.2021 die Einleitung des Verfahrens zur 24. Änderung des Flächennutzungsplans gemäß § 2 Abs. 1 und 4 BauGB beschlossen.

Des Weiteren hat der Gemeindeverwaltungsverband beschlossen, nach § 3 Abs. 1 BauGB die Öffentlichkeit frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu informieren und die Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB frühzeitig am Änderungsverfahren des Flächennutzungsplans zu beteiligen.

Die Änderung des Flächennutzungsplans erfolgt parallel zum Bebauungsplanverfahren „Schorrenfeld, Alte Krautstücker, Kühweid - 3. Änderung“ - für dieses wird gleichzeitig eine frühzeitige Beteiligung durchgeführt - und soll dem Entwicklungsgebot nach § 8 Abs. 2 und 3 BauGB Rechnung tragen.

Mit der Aufstellung dieses Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine städtebauliche Aufwertung der heutigen Gewerbegebiete und des Ortseingangs von Huttenheim sowie eine Platzgestaltung geschaffen werden.

Außerdem wird die Berichtigung für den rechtskräftigen Bebauungsplan der Innen­entwicklung „Schorrenfeld, Alte Krautstücker, Kühweid - 2. Änderung“ dargestellt.

 

Der Bereich der 24. Änderung des Flächennutzungsplans liegt im Westen des Philippsburger Stadtteils Huttenheim, südöstlich der L 602 und nordwestlich der B35 an der Germersheimer Landstraße, an der Straße In der Kühweid und am Weiherweg innerhalb des im neben­stehenden Planauszug rot umstrichelten Bereich.

Der Vorentwurf der 24. Änderung des Flächennutzungsplans mit Begründung sowie dem Flächenkonzept, der Artenschutzrechlichen Potenzialanalyse und lärmtechnischen Plänen liegen in der Zeit 

vom 11.10. bis 12.11.2021 

bei der Stadtverwaltung Philippsburg, Stadtbauamt, Rote-Tor-Straße 6-10 sowie im Rathaus Oberhausen, Adlerstr. 3, Sitzungszimmer, I. OG während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. 

Aus Gründen des Gesundheitsschutzes können aufgrund der Corona-Pandemie auch weiterhin Einschränkungen Rathausbetrieb bestehen. Infolgedessen wird empfohlen sich vorab über Terminabsprachen im Rathaus zu informieren oder primär die Online-Einsichtnahme zu nutzen und Stellungnahmen ebenfalls auf diesem Weg abzugeben. Die Beteiligungsunterlagen und der Inhalt der Bekanntmachung können zudem hier auf der Homepage der Stadt Philippsburg unter https://www.philippsburg.de/index.php/Bauleitplanung.html eingesehen werden. 

Die Öffentlichkeit kann sich hier über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und sich während der Auslegungsfrist zur Planung äußern. Während der Auslegungsfrist können – schriftlich, per E-Mail oder mündlich zur Niederschrift – Stellungnahmen bei der Stadtverwaltung Philippsburg oder beim Bürgermeisteramt Oberhausen-Rheinhausen abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan unberücksichtigt bleiben können. Ergänzend zu dem Hinweis nach § 3 Absatz 3 i.V.m. Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Philippsburg, den 29.09.2021
gez.
Stefan Martus
Bürgermeister

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