Stadt Philippsburg

In-Kraft-Treten des Bebauungsplans "Spedition Hoffmann - 1. Änderung und Erweiterung" in Huttenheim und die örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan

Der Gemeinderat der Stadt Philippsburg hat am 21.05.2019 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan "Spedition Hoffmann - 1. Änderung und Erweiterung" in Huttenheim nach §§ 1, 1a, 2, 8 – 10 BauGB und die örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan nach § 74 Abs. 1 und 7 LBO als Satzung beschlossen. 

Das Planungsgebiet ist wie folgt umgrenzt:

- im Norden: Zufahrt zum Waldgebiet Molzau und dem Hebelsee,
- im Osten: Waldgebiet Molzau und ehemaliges Munitionsdepot,
- im Westen: Philippsburger Landstraße / L 602,
- im Süden: landwirtschaftlich genutzte Grundstücke im Gewann Sandfeld auf den Wald

Der Bebauungsplan „Spedition Hoffmann - 1. Änderung und Erweiterung“, beinhaltet die Fläche der Ursprungs-Fassung des Bebauungsplanes. Sie wird im Süden ergänzt um eine ca. 29,00 m tiefe Teilfläche des Flurstückes Nr. 3455. Maßgebend für die Gebietsabgrenzung ist der nachstehende Lageplan.

Der Bebauungsplan "Spedition Hoffmann - 1. Änderung und Erweiterung" in Huttenheim und die örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan einschließlich Begründung, Umweltbericht mit Abhandlung der naturschutzfachlichen Eingriffsregelung, artenschutzrechtlicher Relevanzuntersuchung sowie der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 a Abs. 1 BauGB können im Fachdienst 30 bei der Stadtverwaltung Philippsburg, Rote-Tor-Straße 6 – 10, Zimmer 114 während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.

Hinweise
I. Verletzung von Vorschriften
Nach § 215 Abs. 1 BauGB werden unbeachtlich:

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans,
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs und Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB,

wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist dabei darzulegen.
Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der aktuellen Fassung oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften ist nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht gegenüber der Gemeinde schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht für die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplans.

II. Entschädigungsansprüche

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 2 Sätze 1 und 2 des BauGB über die Geltendmachung von Planungsentschädigungsansprüchen durch Antrag an den Entschädigungspflichtigen (vgl. § 43 BauGB) im Falle der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile und auf das nach § 44 Abs. 4 BauGB mögliche Erlöschen der Ansprüche, wenn der Antrag nicht innerhalb einer Frist von 3 Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Philippsburg, den 01.06.2019 


Stefan Martus
Bürgermeister

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