Haushaltsrede 2024 von Bürgermeister Stefan Martus in der Sitzung des Gemeinderates am 12.12.2023
(Es gilt das gesprochene Wort)
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
das zurückliegende Jahr 2023 hat uns wieder einmal alle stark gefordert. Mit einer positiven Grundhaltung und Zuversicht, solidarischem Gemeinsinn, unglaublicher Hilfsbereitschaft, gerade bei der Flüchtlingsunterbringung, aber auch Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten haben wir Vieles gemeinsam gemeistert.
Dafür herzlichen Dank!
Das Jahr 2023 geht zu Ende mit der Sorge um ein friedliches Miteinander in Europa, im Nahen Osten und auch in Deutschland.
Während der unvermindert anhaltende Krieg in der Ukraine aus den Schlagzeilen zu verschwinden droht, hat uns der Angriff der Terrororganisation Hamas entsetzt und sprachlos zurück gelassen. Die Eskalation des Nahost-Konfliktes hat sich zu einem neuen Brandherd in der Welt entwickelt.
Dazu kommen immer mehr Wetterkapriolen wie die hochsommerliche Hitze, verheerende Waldbrände oder ausgetrocknete Flussbetten, die sich nach Starkregen in reisende Gewässer verwandeln und sintflutartige Überschwemmungen auslösen.
Nun kam zum Ende des Jahres nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes auch noch eine Haushaltskrise auf Bundesebene dazu, die sich zunehmend zu einer Staatskrise ausweitet. Insbesondere die unzulässige Umwandlung von Coronamitteln in einen Klima- und Transformationsfond reißt eine Lücke von 60 Milliarden Euro in den Haushalt.
Und das, obwohl wir nach wir vor auch zu Beginn des Jahres 2024 vor den größten Herausforderungen in der Geschichte unseres Landes, unserer sozialen Marktwirtschaft, stehen und die Leistungsfähigkeit des Staates insgesamt gefährdet ist.
Die vor uns stehende Transformation unserer Wirtschaft, der Gesellschaft insgesamt, ist eine Herkulesaufgabe, die wir nur gemeinsam schultern können.
Gemeinsam haben wir die Kraft und den Mut, uns dem notwendigen Wandel und den erforderlichen Veränderungen zu stellen. Ich bin mir sicher, wir werden gestärkt aus den Krisen hervorgehen. Dass dies möglich ist, haben wir schon mehrfach bewiesen.
Im letzten Jahr hat der Gemeindetag zusammen mit der weiteren kommunalen Familie, den Verbänden der Wirtschaft und den regionalen Banken, dem Land Baden-Württemberg einen Brandbrief geschrieben und die Durchführung eines grundlegenden Reformprozesses vorgeschlagen.
Dieser Reformprozess steht am Anfang. Wird der Reformprozess konsequent umgesetzt, hilft das auch der Stadt Philippsburg bei ihrem Strukturdefizit.
Die krisenerprobte Stadt Philippsburg konzentriert sich schon lange auf ihre grundlegenden Aufgaben und beschränkt sich dabei auf die Pflichtbereiche der kommunalen Daseinsvorsorge bzw. auf Maßnahmen in ihren strategischen Zielen „Bildung und Wirtschaft“.
Die Stadt Philippsburg hat schon seit Jahren das notwendige Selbstbewusstsein beim notwendigen Veränderungsprozess und bei der Umsetzung der ihr gestellten Aufgaben: Wir brauchen aber im Gegenzug auch das notwendige Vertrauen von
Bundes- und Landespolitik und gerade nicht eine ständige Bevormundung und Kontrolle.
Darüber hinaus muss der Staat vieles wieder in die Eigenverantwortung der Menschen und Unternehmen zurück übertragen, angefangen bei der Kindererziehung und dem Anspruchsdenken im Zusammenhang mit Kindergarten und Kindertagesstätte und nicht endend bei der Erwartung, dass unser Sozialsystem alles auffangen soll.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
"Krisenmodus" wurde zum Wort des Jahres, um nicht zu sagen Unwort des Jahres 2023, gewählt.
Aber ich bin mir sicher, solange wir in Philippsburg zusammenstehen, bewältigen wir jede Krise.
Mit Mut, Kraft, Zusammenhalt, Engagement für den Nächsten, Kreativität und Einsatz für die Gemeinschaft haben wir Vieles geschaffen, erreicht und erhalten für unser Gemeinwesen / unsere Demokratie.
Leider nehmen wir oft –zu oft– es als selbstverständlich hin, dass wir in einer Demokratie leben. Jetzt erleben wir, wie kostbar sie ist. Welche Stärke sie hat. Und wie wichtig es ist, sie gemeinsam zu verteidigen.
Gerade Städte und Gemeinden mit ihrer Selbstverwaltungshoheit bilden ein kräftiges Fundament in unserer Demokratie und insbesondere die im Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung sichert unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Sie ist der Grundanker unserer Demokratie.
Allerdings verlieren die Menschen zusehends den Glauben in den Staat. Gründe dafür sind neben den Dauerkrisen auch die staatliche Überregulierung.
Der Präsident des Gemeindetags, Steffen Jäger, sagte zurecht dazu: „Die Zeiten von zusätzlichen Standards, Rechtsansprüchen und staatlichen Leistungszusagen müssen vorbei sein. Es geht um eine gute und nachhaltige Zukunft unseres Landes. Dazu sei eine gesamtstaatliche Fokussierung auf das Wesentliche notwendig. Dringend notwendig ist eine umfassende Aufgaben- und Standardkritik.“
Er machte deutlich: „Egal ob wir die aktuelle Situation um die Aufnahme geflüchteter Menschen, das Gelingen der Energie- und Wärmewende, die Mobilitäts- und Verkehrswende, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab
2026/27 oder den Zielkonflikt Fläche beleuchten, müssen wir feststellen: Gesetzlicher Anspruch und kommunale Wirklichkeit klaffen auseinander. Allein, weil die notwendigen finanziellen, personellen oder infrastrukturellen Ressourcen nicht verfügbar sind. Die Sorgen der Menschen werden größer.“
Klimawandel, Ukrainekrieg, Nahost-Konflikt, Energiepreisexplosion, Inflation, stetig wachsende Zahl an Geflüchteten, Rezession, Wirtschaftskrise und Vollbremsung im Wohnungsbau in Deutschland in Zeiten von Wohnungsnot, Lieferkettenprobleme, Arbeitskräfte- und Rohstoffmangel usw. sind wohl die größten Treiber der Sorgen der Menschen.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
alle demokratischen Kräfte, die in diesem Land Verantwortung tragen, müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Wer populistischen, extremistischen und antidemokratischen Kräften die Stirn bieten will, der muss die Realitäten ernst nehmen. Zu dieser Realität gehört, offen zu bekennen, wo die Grenzen des staatlich leistbaren und der kommunalen Leistbarkeit liegen.
Die Städte und Gemeinden dürfen nicht stetig weiter überfordert werden. Stattdessen braucht es eine konsequente Anpassung der staatlichen Leistungsversprechen auf das tatsächlich Leistbare.
Nur so kann das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates wieder gestärkt werden. Dazu braucht es aber auch eine Rückbesinnung auf die Kommunale Selbstverwaltungshoheit. Die Kommunen sind nämlich in ihrer Überparteilichkeit, in ihrer Bürgernähe und ihrer nüchternen Sachorientierung die gelebte Brandmauer gegen extremistische und antidemokratische Entwicklungen. Unsere Kommunen sind damit das Fundament für die Zukunft und Garant unserer Demokratie.
2024 finden am 9. Juni die Europawahlen statt. In Baden-Württemberg sind zusätzlich noch Kommunalwahlen. Zurzeit sind die Parteien und Wählervereinigungen auf Kandidatensuche. Hoffentlich gelingt ihnen dieses Unterfangen und es finden sich genügend Kandidatinnen oder Kandidaten für die Kreistags-, Gemeinde- und Ortschaftsratswahlen. Nutzen Sie Ihr passives Wahlrecht.
Es sind Sie, die Bürgerinnen und Bürger, die Verantwortung für sich und andere übernehmen, sich ehrenamtlich engagieren, die unser Gemeinwesen aktiv gestalten und unsere Demokratie mit Leben füllen. Lassen Sie uns also zusammenstehen zur Stärkung der Demokratie.
Zeigen wir weiterhin, dass wir eine liberale, aufgeschlossene, weltoffene und leistungsstarke Gesellschaft sind, die mit demokratischen Prozessen umgehen kann und einen ausgezeichneten Sinn für Solidarität und Gemeinwohl beweist.
Wenn eines weiterhin feststeht, dass die vielfältigen Krisen ohne die Kommunen, ohne das engagierte Personal in den Rathäusern, ohne das Ehrenamt in den Gemeinden nicht zu meistern sind.
Ein besonderer Dank gilt deshalb meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Arbeit -nicht nur im letzten Jahr- und allen ehrenamtlich engagierten für ihren Einsatz für unsere Stadt.
So beherrschend die Krisen auch waren bzw. sind, haben wir die anderen großen Aufgaben in der Stadt nicht aus den Augen verloren und gerade die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Philippsburg arbeiten auch weiterhin täglich daran, unsere Stadt liebens- und lebenswert zu erhalten.
Streng nach Aristoteles der einmal sagte: „Wir können den Wind nicht ändern, aber wir können die Segel richtig setzen“, arbeitet das gesamte Team der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an unserer Stadtgesellschaft.
In diesem Jahr haben wir einen kommunalen Energiemanager eingestellt. Anfang April haben wir den Förderbescheid für unser kommunales Energiemanagement KEM erhalten, mit dem wir bereits gestartet sind. Für die Entwicklung eines Energiekonzepts für den Schulcampus Philippsburg als Energiequartier und die Potentialanalyse Nahwärme in Philippsburg in der Umgebung des Campus haben wir im Jahr 2023 bereits Aufträge erteilt. Auch hier haben wir einen Förderbescheid erhalten.
Als Gründungsmitglied des Vereins „Kommunaler Klimaschutz im Landkreis Karlsruhe“ werden wir auch 2024 mit der Umwelt- und Energieagentur zusammenarbeiten und Aufträge vergeben können.
Das Hochwasserschutzprogramm im Integrierten Rheinprogramm (IRP) mit dem Rückhalteraum Elisabethenwört, dem Polder Rheinschanzinsel und dem Rheinhochwasserdamm XXXI hat uns 2023 wiederum sehr beschäftigt.
Der Polder Rheinschanzinsel ist immer noch nicht einsatzbereit.
Anfang Dezember 2023 hat der VGH eine richtungsweisende Entscheidung im Bereich des Polders Bellenkopf / Rappenwört getroffen und insbesondere die ökologischen Flutungen beanstandet. Leider liegt uns die Entscheidung bisher nur im Tenor
vor. Wir sind sehr gespannt auf die Begründung, die im Frühjahr 2024 erwartet wird.
Würde man beim Rückhalteraum Elisabethenwört auf unsere Vorschläge eingehen, und jetzt auch die Entscheidung des VGH berücksichtigen, dann wären sicherlich viele Ressourcen und Geld beim Land und auch bei der Stadt Philippsburg noch einzusparen. Hoffen wir auf die späte Einsicht des Regierungspräsidiums.
Nicht wirklich verwundert sind wir über die weiteren Verzögerungen des Zeitplans bei der Endlagersuche. Im November 2024 sollen die Castoren aus Frankreich nun endgültig zu uns kommen. Wie lange man radioaktives Material sicher in die Zwischenlager bzw. Castorbehälter einlagern kann und wie lange diese über den Genehmigungszeitraum hinaus betrieben werden müssen, ist fraglich. Noch wehren wir uns gegen die 9. und 10. Einlagerungsgenehmigung. Eine Transportgenehmigung gibt es noch nicht.
Die Neu- und Ausbaustrecke Mannheim – Karlsruhe im Bereich Schienengüterverkehr hielt uns 2023 wieder auf Trapp. Eine rheinquerende Variante ist immer noch im Spiel. In der letzten Öffentlichkeitsveranstaltung der Bahn wurde allerdings erstmals erwähnt, dass die möglichst kürzeste Strecke und die Strecke mit den wenigsten Tunneln ausgewählt werden soll. Insoweit könnte dieser Kelch an uns vorbei gehen.
Wir entwickeln konsequent unsere Wohn- und Gewerbegebiete weiter und passen unsere Bebauungspläne an.
Der Bebauungsplan "Industriepark Philippsburg" wurde im März letzten Jahres als Satzung beschlossen. Die kompletten ehemaligen Produktionshallen der Goodyear sind bereits in der Nutzung und die neue DRK-Rettungswache ist bezogen.
Der Bebauungsplan „Alte Krautstücker, Kühweid - 3. Änderung" wurde nicht weiterverfolgt, aber dennoch soll am Ortseingang Huttenheim eine Skateranlage planungsrechtlich ermöglicht werden.
Die Spedition Hoffmann hat mit der jetzigen Erweiterung am Standort die maximale Ausdehnung erreicht.
Im Oktober 2023 haben wir das Distributionszentrum von ID Logistik für die Fa. Enpal auf dem ehemaligen Kasernengelände eingeweiht. Von der Fa. Enpal bekommen wir Solarpaneelen für unseren neuen Kindergarten geschenkt. Auf dem Areal hat die Fa. Alexander Bürkle ihren Betrieb im November aufgenommen.
Das barrierefreie Wohn- und Geschäftshaus im Bereich Rheinsheim Mitte / ehemalige Rose ist zwar im Moment auf Eis gelegt, aber in der Oskar-Frey-Straße 22 in Rheinsheim sollen neue Wohnungen entstehen.
Die Seniorenwohnanlage an der Wiesenstraße in Huttenheim ist im Bau und kann wohl in 2024 fertig gestellt werden, die Reihenhäuser der Dt. Rheinhaus in den Brombeerwiesen sind bezugsfertig.
Darüber hinaus werden ca. 81 Neubauwohnungen im Baugebiet „Gerstenfeld“ entstehen. Hier werden wir in der heutigen Sitzung einen weiteren Schritt für den „Wohnpark Melodie“ gehen können.
Die Nachverdichtung in der Prinz-Eugen-Straße in Philippsburg wurde mangels Eigentümerbeteiligung zurückgestellt. 2024 werden wir in der Innenentwicklung / Wohnbaufläche Huttenheim sowie Molzau III wohl weiter vorankommen.
Werden hier unnötige Vorgaben zurückgedreht, lässt sich sicherlich jährlich ein niedriger 6-stelliger Bereich an Planungskosten einsparen.
Der eigenwirtschaftliche Glasfaserausbau der Deutschen Glasfaser läuft in allen drei Stadtteilen und wird im 1. Quartal 2024 abgeschlossen werden können.
Der Fachkräftemangel macht vor uns nicht halt (30 % des Personals des öffentlichen Dienstes geht in den nächsten 10 Jahren in den Ruhestand; bei der Stadt 24 %).
2023 ging unser Hauptamtsleiter Claus Gilliar und unsere Umweltbeauftragte Helga Steinel-Hofmann in den wohlverdienten Ruhestand. Bis in fünf Jahren folgen zwei weitere Fachdienstleiter. Hier setzen wir nach wie vor auf eigenen Nachwuchs aus unserer Verwaltung.
Haushalt 2024 und frühere
Der Haushaltsplan 2024 hat ein Defizit von rund 0,9 Mio. Euro.
Der prognostizierte Verlust hält sich damit in Grenzen und ist für die wirtschaftlichen Rahmenbedingen für die Stadt Philippsburg ein beachtliches Ergebnis. Mit den Eckdaten der Maisteuerschätzung 2023 hätten wir ein leicht positives Ergebnis erzielen können. Die Novemberschätzung ist leider 900.000 € schlechter ausgefallen.
Das Haushaltsjahr 2023 ist noch nicht abgeschlossen. Die Prognose ist allerdings hervorragend. Derzeit wird davon ausgegangen, dass das Haushaltsjahr mit einem Überschuss von mehr als 6 Mio. € festgestellt werden könnte.
Digitalisierung der Verwaltungsabläufe mit Optimierung unserer Prozesse hat uns 2023 sehr stark beschäftigt und wird neben dem weiteren Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit weiterhin Projektaufgabe im kommenden Jahr sein.
Die Kämmerei war und ist mit der Umstellung auf ein neues Fachverfahren sehr ausgelastet und beschäftigt. Wir werden künftig damit viele Rechnungsabläufe digitalisieren können.
Unsere Digitalisierungsstrategie dient natürlich hauptsächlich, dem Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel entscheidend entgegen zu treten.
Das Ganze muss natürlich mit dem Bürokratieabbau und medienbruchfreier Digitalisierung auf Landes- und Bundesebene einhergehen.
Mehr denn je gilt: „Erst das Notwendige, dann das Nützliche“.
Dennoch intensivieren wir weiter in unsere Zukunft, reduzieren entscheidend die stetig steigenden Energiekosten durch sparsamen Umgang mit unserer Energie und schnellstmöglichen Investitionen in eigene PV-Anlagen. Ein erstes Konzept ist erstellt. Bei Eignung können im besten Fall 17 stadteigene Dächer mit Photovoltaik belegt werden.
Insgesamt können wir auch dieses Jahr feststellen, dass unser Haushalt krisenfest ist.
Auch im 5. Jahr in Folge ist trotz vielfältiger Krisen seit 2020 unser strukturelles Defizit nicht gestiegen, wenn man berücksichtigt, dass wir alleine 1 Mio. € Mehraufwendungen durch Tarifsteigerungen einkalkulieren mussten.
Bisher konnten wir immer Steuer-, Abgaben- und Gebührenerhöhungen sehr zurückhaltend angehen.
Dies soll gerade jetzt wegen der Inflation und der sich abzeichnenden Wirtschaftskrise auch so bleiben.
Der Gewerbesteuerhebesatz bleibt bei 350 v.H., nachdem er 2021 um 20 v.H. erhöht wurde.
Die Hebesätze der Grundsteuern A und B werden, auch im Hinblick auf die ab 2025 gültige Grundsteuerreform, nicht erhöht.
Damit bleiben diese Hebesätze seit dem Jahr 2003 konstant und sind mit je 280 v.H. nach wie vor die günstigsten im ganzen Landkreis Karlsruhe.
Ab 2025 werden wir aber einen ganz neuen Hebesatz bekommen. In 2024 werden wir die ersten Kalkulationen zur neuen aufkommensneutralen Grundsteuerreform vorlegen können.
Auch, wenn an vielen Stellen keine Gebührenerhöhungen im Planwerk eingearbeitet wurden, so werden wir einzelne Gebühren, wie jedes Jahr, auch in 2024 auf den Prüfstand stellen müssen.
Erste Anpassungen haben wir bereits im November 2023 vorgenommen.
Haushalt 2024 und Mittelfristige Finanzplanung
Unser Ergebnishaushalt im Jahr 2024 schließt im Plan mit einem Defizit von minus 903.400 € ab. Wir haben damit einen Aufwandsdeckungsgrad von 97,9 %. Das Rechnungsjahr 2023 wird erst im 2. Quartal 2024 bilanziell abgeschlossen werden
können, da wir im 1. Quartal noch mit der Einführung einer neuen Finanzsoftware beschäftigt sind.
So erfreulich wie überraschend, zeichnet sich allerdings bereits jetzt ab, dass trotz zahlreicher globaler Krisen und Kriege das Jahr 2023 deutlich positiver abgerechnet werden kann, als wir dies geplant haben.
Vor allem die positiven Entwicklungen bei den Leistungen aus dem kommunalen Finanzausgleich und den eigenen Steuererträgen sorgen für einen Überschuss bei der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit.
Den allergrößten Anteil an der positiven Entwicklung trägt die Gewerbesteuer. Waren hier im Plan 4,2 Mio. € eingeplant, so konnten bis Oktober 2023 die Summe unterjährig bereits auf über 14 Mio. € gesteigert werden.
Kurz vor Erstellung der Sitzungsunterlagen kam dann Ende November, eine kurzfristige (freiwillige) Vorauszahlung des größten Gewerbesteuerzahlers in Philippsburg in Höhe von zusätzlich 7 Mio. €.
Die Gewerbesteuererträge liegen damit insgesamt bei 21,6 Mio. €. Ein Rekordwert der letzten 20 Jahre.
Über 2/3 aller Zahlungen (14,8 Mio. €) sind jedoch auf den ein und selben Gewerbesteuerzahler zurückzuführen, der außerordentlich stark von der Energiekrise profitieren konnte.
Eine Tochter dieses Gewerbesteuerzahler wird uns mit dem Gleichstromkonverter, der nächstes Jahr in Betrieb geht, langfristig auf der Gemarkung erhalten bleiben.
Die hohen Erträge 2023 lassen die Umlageverpflichtungen 2025 in die Höhe schießen. Gleichzeitig wird die Stadt aufgrund der besseren Steuerkraft auch weniger Schlüsselzuweisungen erhalten. Somit wird das Ergebnis 2025 deutlich ins Negative
rutschen. Im mittelfristigen Planungszeitraum sind hier– 3,5 Mio. Euro Defizit einkalkuliert.
Dennoch geben die erfreulich sprudelnden Gewerbesteuererträge Sicherheit und Rückenwind für die städtische Finanzlage.
Das städtische Finanzvermögen wird sich zum Ende des Jahres 2023 auf rund 36 Mio. € belaufen. Von der hohen Liquidität und steigenden Guthabenzinsen kann die Stadt mittlerweile wieder sehr profitieren. Wurden vor wenigen Jahren noch „Strafzinsen“ für die freie Liquidität fällig, so sind für 2024 mehr als 500.000 € an Zinsen eingeplant.
Das umfangreiche Investitionsprogramm wird in den kommenden vier Jahren den Kassenbestand allerdings auch wieder um rund 30 Mio. € schmälern, sofern alle Projekte wie eingeplant, umgesetzt werden.
In den nächsten vier Jahren sind im laufenden Betrieb Fehlbeträge in einer Größenordnung von durchschnittlich 1,5 bis 2,0 Mio. € prognostiziert. Der zu erwartende sehr positive Jahresabschluss 2023 wird ausreichen, das kumulierte Defizit der
nächsten drei Jahre auszugleichen. Stand heute wäre der Überschuss allerdings im Jahre 2026 aufgezehrt und mit dem Jahresabschluss 2027 ein Fehlbetrag auszuweisen.
D.h. es gelingt uns nicht in Gänze, die Nettoabschreibungen in Höhe von jährlich rund 3,1 Mio. € zu erwirtschaften.
Philippsburg ist hier sicherlich kein Einzelfall. „Land auf, Land ab“ gelingt es einer Vielzahl von Kommunen nicht, ihre doppischen Haushalte auszugleichen. 60% aller Gemeinden und 70% aller Städte gelingt hier 2024 kein Ausgleich mehr.
Dies mag zwar für den ein oder anderen ein tröstlicher Aspekt sein, ausruhen dürfen wir uns darauf aber keinesfalls.
Der in der Gemeindeordnung und in der Gemeindehaushaltsverordnung gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich verfolgt das Ziel einer nachhaltigen und generationengerechten Haushaltsführung.
Es gilt für mich aber nach wie vor, unsere hervorragende Infrastruktur zu erhalten, da wir ja schließlich auch der Generation verpflichtet sind, die uns diese Infrastruktur / diesen Wohlstand geschaffen hat.
Leider scheinen dies einige Bundes- und Landespolitiker nach und nach zu vergessen und auch im Bereich Schulden machen auf Bundes- und Landeseben vergisst man die Generationengerechtigkeit, denn die Schulden von heute sind die Steuern
von Morgen.
Wir in Philippsburg gehen unseren Haushalt nach bestem Wissen und Gewissen unter den gegebenen Rahmenbedingungen sehr generationengerecht, nachhaltig und klimaneutral an. Das ist die ganz große Herausforderung der nächsten Legislaturperiode des Gemeinderates.
Leider wird dies alleine mit einer Aufwandsreduzierung nicht funktionieren. Ebenso lässt sich ein Haushalt auch nicht nur über Gebühren und Entgelte sanieren.
Hinzu kommt noch, dass wir in diesem Jahrzehnt vor der größten Transformation stehen, die wir je in der Geschichte der Stadt, in Baden-Württemberg und Deutschland hatten; Hinzukommen jetzt noch die Herausforderungen im Nahen Osten, der Ukrainekrise, Energiekrise, Inflation und deren Bekämpfung.
Was uns im positiven Sinne gegenüber vielen Kommunen noch hervorhebt, ist unser gut gefülltes Sparbuch, und dass wir nach wie vor schuldenfrei sind.
Mittlerweile können wir eine halbe Million an Zinseinnahmen einplanen. Altschulden sind nicht zu tilgen und Kreditaufnahmen nicht vorgesehen.
Erklärtes Ziel muss es sein, dass sich trotz aller Herausforderungen der nächsten Jahre hieran auch auf langfristige Sicht nichts ändern wird.
Die Stadt hat vorausschauend eine hohe Liquidität aufgebaut, die nun für wegweisende Investitionen in die Infrastruktur eingesetzt werden kann.
Anders formuliert: Mit diesem Geld, das die bisherigen Generationen verdient haben, muss und kann uns die Transformation unserer Stadt gelingen.
Streng nach dem Motto „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ waren wir in den letzten Jahren sehr vorsichtig mit unseren Investitionen unterwegs, ohne notwendige Investitionen zu vernachlässigen.
In den nächsten Jahren werden wir aber antizyklisch sehr viele hohe Investitionen in unsere Zukunft tätigen, um möglichst vielen Betrieben aus der Bauwirtschaft durch die Krise zu führen.
Neben Mehrerträgen die aus Abgaben-, Gebühren- und Steuersätzen generiert werden können, ist die Erschließung neuer Einnahmequellen entscheidend.
Diese Strategie verfolgen wir bereits seit Jahren mit der Entwicklung auf der Rheinschanzinsel, dem Goodyear-Areal, dem Kasernengelände und unseren weiteren Gewerbegebieten. Hier wird uns die Schließung des Zentrallagers der Goodyear bis
Ende 2024 beschäftigen.
Neue Gewerbebetriebe werden eine Vielzahl an attraktiven Arbeitsplätzen bieten können und zu zusätzlichen Gewerbesteuererträgen führen.
Eine steigende Anzahl von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Philippsburg lässt darüber hinaus auch erhöhte Einkommens- und Umsatzsteueranteile für die Stadt erwarten.
Bei der nächsten Anpassung 2026 müssten wir hier wieder profitieren können, nachdem sich die Anpassung 2021 schon positiv bemerkbar machte.
Mit unseren attraktiven Neubaugebieten wollen wir ein gesundes Einwohnerwachstum erzielen, da wir nach wie vor unsere hervorragende Infrastruktur erhalten wollen und auch schon vor Corona eine Bevölkerungsbewegung aufs Land stattfand.
Seit dem Jahr 2022 vergeben wir im Baugebiet „Erlenwiesen II, III“ nur noch Bauplätze in Erbpacht. Bei der Vergaberunde 2022 und 2023 zeigte sich, dass auch die Vergabe in Erbpacht auf hohe Resonanz stieß.
Mit einem günstigen Erbpachtzins können wir vielleicht auch in Krisenzeiten künftigen Bauwilligen den Bau eines Eigenheims ermöglichen.
In den vergangenen Monaten zeigte sich jedoch, dass der Bauboom der vergangenen Jahre stark ausgebremst wurde. Die horrende Baupreisentwicklung und deutlich gestiegene Kreditzinsen erschweren in zunehmenden Maße eine solide Finanzierung.
Auch in Philippsburg führte dies bereits dazu, dass einzelne Grundstückseigentümer ihre von der Stadt erworbenen Grundstücke zurückgeben mussten, da die Finanzierung nicht mehr bzw. nur mit zu großen Risiken gestemmt werden konnte.
Investitionsschwerpunkte der kommenden Jahre sind der Kindergarten- und der Bildungssektor. Im Bereich der Kinderbetreuung stehen gleich drei große Projekte auf der Agenda:
- Der Kindergartenneubau beim Schulzentrum steht in den Startlöchern. Geschätzte Investitionsausgaben belaufen sich hier auf 12,0 Mio. €.
- Für die Sanierung des Kindergartens St. Agnes hat die Stadt eine Kostenbeteiligung von rund 1,2 Mio. € eingeplant.
- Abgerundet werden die Investitionen durch einen geplanten Waldkindergarten in Huttenheim. Hierfür stehen rund 300.000 € zur Verfügung. Die Waldgruppe wird vom Waldorfkindergarten betrieben werden.
Mit ca. 5,9 Mio. € jährlichen ungedeckten Kosten ist der Bereich Soziales der kostenintensivste Bereich im städtischen Haushalt. Den Löwenanteil nimmt hier die Kinderbetreuung ein.
Die Anpassung der Kindergartengebühren, um die jeweiligen Nutzer in angemessenem Umfang an den Kosten des hervorragenden frühkindlichen Bildungsangebots der Stadt zu beteiligen, ist zur Daueraufgabe geworden.
Investitionsprogramm
Das städtische Investitionsprogramm bewegt sich insgesamt mit rund 14,2 Mio. € rekordverdächtigem Niveau.
Hier investieren wir antizyklisch, um unsere Bauwirtschaft so gut wie möglich nach der Vollbremsung in diesem Bereich zu unterstützen. Erste einheimische Firmen sind bei der Bauhofausschreibung bereits zum Zuge gekommen.
Auf Hochbaumaßnahmen entfallen 9,1 Mio. €,
Tiefbaumaßnahmen 1,9 Mio. €
sowie rund 1,4 Mio. € auf die Anschaffung von Fahrzeugen und weiterem beweglichen Vermögen.
Neben den Investitionen in Kinderbetreuungseinrichtungen wird u.a. in folgenden Bereichen investiert:
Das Projekt Rathausplatz Rheinsheim mit ehemaligem Feuerwehrhaus läuft und das DRK Rheinsheim hat sein neues Domizil bezogen und saniert nach und nach.
Als erste Maßnahme steht im SSP Huttenheim der Herschbockplatz, welcher bis zum Dorffest fertiggestellt werden wird. Die Sanierung des Rathauses wird hier ein weiteres Projekt sein. Die Sanierung des Dekan-Goethe-Hauses wurde zunächst
hinten angestellt, bis ein endgültiges Nutzungskonzept steht.
Für Huttenheim gilt es, die ärztliche Versorgung ebenfalls in die Zukunft zu führen und in Punkt Lebensmittel-Nahversorgung eine Lösung zu schaffen. Eine Arztpraxis wird angekauft werden, für einen Tante-M Laden suchen wir noch einen barrierefreien Platz in einer Bestandsimmobilie.
Mit der IHK zusammen werden wir ein Innenstadtentwicklungskonzept, wie es momentan gerade in Bruchsal läuft, angehen. In Rheinsheim lässt sich eventuell ein Norma-Markt ansiedeln. Die Entscheidung der Norma Geschäftsleitung dazu steht allerdings noch aus.
Unser Klimaschutzmanagers wird weiterhin sämtliche Gebäude einem Energiecheck unterziehen bzw. diese energetisch überwachen.
Die daraus gewonnenen Erkenntnisse sollen in energetischen Sanierungsmaßnahmen münden. Dabei ist es uns ganz wichtig, dass wir in Werte und nicht in Konsumgüter investieren.
Als erste ganz große Projekte stehen dabei unser Bildungszentrum mit Sport- und Schwimmhalle und eine umfassende Energiekonzeption sowie die Zusammenlegung von Bauhof und Gärtnerei mit insgesamt 2,9 Mio. € auf der Agenda.
Zum Klimaschutz gehört natürlich auch, dass sich unser Mobilitätsverhalten von der individuellen Mobilität in Richtung ÖPNV und Rad entwickeln muss.
Ein Radwegekonzept zusammen mit dem Landkreis ist bereits auf den Weg gebracht, eine erste Sitzung findet gleich im neuen Jahr statt und der ÖPNV / Schienenverkehr wurde seit 2011 ständig ausgebaut, die barrierefreien Bushaltestellen
werden in 2024 fertig gestellt.
Elektro-Carsharing wurde bzw. wird in jedem Stadtteil ebenfalls Realität werden.
Der Umwelt-, Hochwasser- und Katastrophenschutz kommen im Jahr 2024 ebenfalls nicht zu kurz.
Wie in den vergangenen Jahren, gibt es von unserem Eigenbetrieb mit den Betriebszweigen Wasser und Verkehr (Industriestammgleis) sehr viel Positives zu berichten.
Trotz geringer Erhöhung, zählt der Philippsburger Wasserpreis mit 1,05 € nach wie vor zu den allergünstigsten Preisen, weit über die Landkreisgrenze hinaus.
Die Schulden belaufen sich zum 31.12.2024 noch auf lediglich 186.500 €. Neue Kreditaufnahmen sind nicht vorgesehen. Die Altschulden werden sukzessive getilgt, so dass in wenigen Jahren auch der Eigenbetrieb schuldenfrei sein wird.
Der Eigenbetrieb weist eine stolze Eigenkapital-Ausstattung von 91,5 % aus.
Hervorzuheben ist dabei auch, dass es, wie beim Abwasser, in Philippsburg keinen Sanierungsstau gibt und ständig in Sanierung und Ausbau von Technik und Rohrnetz investiert wird.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
mein herzlicher Dank gilt den vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich in den Vereinen, Kirchen, Organisationen und Einrichtungen oder privat für andere engagieren, oft auch still und unauffällig, und damit unsere Gemeinde jeden Tag aufs Neue liebenswert und lebenswert machen.
Besonders danke ich meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die für mich als Chef der Verwaltung die wertvollste Ressource sind und sich gerade auch in nicht enden wollenden Krisenzeiten aufopferungsvoll für die Menschen in der Gemeinde einsetzen. Ich bin stolz auf mein Team und sehr dankbar dafür.
Herzlichen Dank an die Damen und Herren Gemeinderäte für die konstruktive, kritische, vertrauensvolle und faire Zusammenarbeit zum Wohle unserer Gemeinde.
Ich danke
dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Hans-Gerd Coenen,
dem Fraktionsvorsitzenden der ULi, Herrn Peter Steinel,
dem Fraktionsvorsitzenden der FW, Herrn Peter Kremer und
der Fraktionsvorsitzenden der SPD, Frau Jasmine Kirschner,
sowie allen Stadträtinnen und Stadträten für die konstruktive Zusammenarbeit zum
Wohle der Stadt und ihrer Bürger.
Ich danke allen für ihr Engagement und insbesondere allen, an dem Zahlenwerk Beteiligten: Dem Fachdienst 11 „Finanzmanagement“ mit seinem Leiter Herrn Kämmerer Tobias Kammerer und seinem Team, sowie allen meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die konstruktive Zusammenarbeit, um die Stadt in die Zukunft zu führen.
„Digitale Transformation bzw. die Transformation insgesamt bedeutet nicht, das Alte abzuschaffen, sondern das Neue zu etablieren“
Diesem Gedanken eines unbekannten Verfassers folgen wir seit Jahren. Neues beginnen. Dinge verändern und dabei das Gute nicht einfach über den Haufen werfen und die Menschen in unserer wunderschönen Stadt auf diesem Wege mitzunehmen, ist dabei unser aller Credo.
Freuen wir uns auf 2024.
In 2024 begehen wir unser 50 jähriges Partnerschaftsjubiläum mit der Ile de Ré, werden in Rheinsheim den Städtebaufördertag begehen und sind gemeinsam mit Speyer und Germersheim Austragungsort bei der Woche der Militärmusik.
Und nun wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein Weihnachtsfest in Freude und Harmonie und von Herzen ein gesundes, glückliches und möglichst sorgenfreies und gesundes Jahr 2024.