Gegen Überbelegung von Wohnraum / Gemeinsame Petition von CDU und LDP eingebracht
Gegen eine Überbelegung von Wohnraum haben sich die zwei stärksten Fraktionen im Philippsburger Gemeinderat gewendet und eine Petition eingereicht, die an den Landtag von Baden-Württemberg gerichtet wird. Darin fordern sie ein entschiedenes Vorgehen gegen extreme Überbelegung von Wohnraum und gegen gewerbliche Bettvermietung ohne Genehmigung. Auch wird der Landrat gebeten, das Thema im Kreistag zu behandeln.
„Das Problem ist konkret, es ist lokal und es ist dringend“, so Jasmine Kirschner (LDP). Immobilien in Philippsburg und anderen Kommunen seien systematisch mit einer weit über die bauordnungsrechtlichen und gesundheitlichen Grenzen hinausgehenden Personenzahl belegt. Einzelne Schlafplätze werden wochenweise vermietet: formal als Wohnraum, tatsächlich als gewerbliche Sammelunterkunft ohne jede Genehmigung, ohne Kontrolle, ohne Transparenz. Dokumentierte Fälle zeigen Belegungen von bis zu acht Personen auf 15 Quadratmeter.
Die Folgen tragen nicht die Anbieter und Betreiber, sondern die Allgemeinheit, so Anwohner, die etwa Lärm, Vermüllung und sozialen Druck zu erdulden haben. Feuerwehr und Ordnungsamt müssten wiederholt ausrücken, ohne wirksam eingreifen zu können. Den Kommunen gebe das Landesrecht keine ausreichenden Handhabungen.
„Diese Situation ist das Ergebnis einer Regelungslücke im Landesrecht und diese Lücke muss der Landtag schließen“, so der Standpunkt beider Fraktionen. Baden-Württemberg sei eines der wenigen Flächenländer ohne ein eigenständiges Wohnungsaufsichtsgesetz. Das ändere sich nur dann, wenn Kommunen gemeinsam Druck machen“, so Hans Gerd Coenen (CDU)". Für Kirschner gilt: Wohnraum dürfe kein rechtsfreier Raum sein.
Die Petition fordert die Einführung eines Wohnungsaufsichtsgesetzes nach dem Vorbild anderer Länder, gesetzliche Höchstbelegungsgrenzen, eine Genehmigungspflicht für die gewerbliche Vermietung einzelner Schlafplätze sowie Sanktionen, die den wirtschaftlichen Vorteil aus der Überbelegung übersteigen. CDU und LDP wollen einen dreistufigen institutionellen Druck: Gemeinderat, Kreistag, Landtag. Dieser entstehe nur, wenn Kommunen zusammenarbeiten. Philippsburg mache den Anfang.
(W. Schmidhuber)