Wohnungsaufsichtsgesetz mit Kontrollinstrumenten
Resolution im Gemeinderat einstimmig verabschiedet
Eher selten findet ein Antrag einer Fraktion die einhellige, uneingeschränkte Zustimmung im Gemeinderat. Doch diesmal begrüßten sowohl der Bürgermeister als auch die Sprecher aller politischen Couleurs den gemeinsamen Antrag der Lokaldemokaten Philippsburg (LDP) und der CDU. Beide Initiatoren forderten ein Wohnungsaufsichtsgesetz Baden-Württemberg und dazu wirksame kommunale Kontrollinstrumente.
Die Petition soll dem Landtag zugestellt werden. Zugleich wird der Petitionsausschuss gebeten, dem kommunalen Rückhalt bei seiner Befassung besondere Bedeutung beizumessen. Auch soll die Eingabe an den Landrat mit der Bitte übermittelt werden, das Thema in den Kreistag einzubringen und auch dort auf eine Unterstützung hinzuwirken.
Zur Begründung ihres Gesuchs verwiesen Jasmine Kirschner (LDP) und Hans Gerd Coenen (CDU) auf die „bestehenden gravierenden Probleme“ und verlangten insbesondere ein Gesetz mit Höchstbelegungsgrenzen, Regelungen zur gewerblichen Schlafplatzvermietung, kommunalen Kontrollinstrumenten und wirksamen Sanktionen.
Die im Antrag aufgezeigte Problematik habe auch für die Stadt Philippsburg große Relevanz, so Martus. Immer wieder komme es zu Fällen, in denen Wohnraum stark überbelegt oder einzelne Schlafplätze gewerblich vermietet werden. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen bieten der Verwaltung momentan nur begrenzte Möglichkeiten, gegen Missstände vorzugehen.
W. Schmidhuber